Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion: Finanzielle Auswirkungen und Risiken in Folge des OVG-Urteils zum Regionalplan

Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der AfD-Fraktion behandelt die finanziellen Auswirkungen und Risiken infolge eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts zum Regionalplan Ruhr. In Bezug auf die Kosten für rechtliche Auseinandersetzungen im Zeitraum von 2024 bis 2027 führt die Verwaltung aus, dass der Regionalverband Ruhr (RVR) die Regionalplanung als staatliche Aufgabe im Auftrag des Landes Nordrhein-Westfalen durchführt. Die hierfür erforderlichen Mittel werden vom Land bereitgestellt. Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen erstattet dem RVR sämtliche Anwalts- und Prozesskosten sowie etwaige Kosten anderer Prozessbeteiligten im Falle eines Unterliegens. Da dem RVR dadurch keine Kosten entstehen, ist eine dezidierte Budgetplanung nicht erforderlich.

Hinsichtlich der wirtschaftlichen Folgewirkungen bei einer möglichen Unwirksamkeit des Regionalplans stellt die Verwaltung fest, dass das Urteil derzeit noch nicht rechtskräftig ist und der Plan bis zur Rechtskraft wirksam bleibt. Sollte das Urteil jedoch rechtskräftig werden, verlören die Festlegungen des Regionalplans ihre Funktion als Beurteilungsgrundlage für die Vereinbarkeit von Planungen mit den Zielen der Raumordnung. Eine verlässliche Prognose über mögliche wirtschaftliche Folgen ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Im Falle einer Unwirksamkeit könnten ältere Raumordnungspläne wieder zur Anwendung kommen. Die Verwaltung beabsichtigt, kommunale Planungsabsichten in diesem Szenario zu begleiten und gemeinsam mit den Betroffenen nach Lösungen zur Vermeidung negativer wirtschaftlicher Auswirkungen zu suchen.