Antwort auf die Anfrage der AfD-Fraktion: Finanzielle Auswirkungen und Risiken in Folge des OVG-Urteils zum Regionalplan

Die Antwort der Verwaltung auf eine Anfrage der AfFD-Fraktion erläutert die finanziellen Rahmenbedingungen und möglichen Folgen eines OVG-Urteils zum Regionalplan Ruhr. Da dem Regionalverband Ruhr (RVR) die staatliche Aufgabe der Regionalplanung vom Land Nordrhein-Westfalen übertragen wurde, übernimmt das zuständige Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie (MWIKE NRW) die anfallenden Anwalts- und Prozesskosten. Dies schließt auch die Kosten der Gegenseite im Falle eines Unterliegens ein. Aufgrund dieser Kostenerstattung durch das Land ist eine spezifische Budgetplanung für rechtliche Auseinandersetzungen beim RVR nicht vorgesehen.

Bezüglich der wirtschaftlichen Auswirkungen bei einer möglichen Unwirksamkeit des Regionalplans stellt die Verwaltung fest, dass das aktuelle Urteil noch nicht rechtskräftig ist und der Plan somit weiterhin Bestand hat. Im Falle eines Rechtskraftverlusts des Plans könnten die darin enthaltenen Festlegungen nicht mehr als Grundlage für die Prüfung von Planungen dienen. Eine präzise Prognose über wirtschaftliche Folgewirkungen sei nicht möglich, wobei im Ernstfall ältere Raumordnungspläne wieder zur Anwendung kommen könnten. Die Verwaltung plant, in einem solchen Szenario kommunale Planungsabsichten zu begleiten und mit den Betroffenen nach Möglichkeiten zu suchen, um negative wirtschaftliche Folgen zu vermeiden.