Einführung und Verpflichtung der beratenden Mitglieder

Die Berichtsvorlage mit der Nummer 15/0076 behandelt die Einführung und die Verpflichtung der beratenden Mitglieder des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün. Im Rahmen dieses Vorgangs sollen die beratenden Mitglieder eine förmliche Verpflichtungserklärung abgeben.

In dieser Erklärung verpflichten sich die Mitglieder, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Können wahrzunehmen. Die Verpflichtung umfasst zudem die Einhaltung des Grundgesetzes, der Verfassung sowie der Gesetze und die Erfüllung der Pflichten zum Wohle des Verbandes.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich ist, wodurch das Vorhaben haushaltsneutral bleibt. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen. Die Vorlage ist für die Sitzung des Betriebsausschusses RVR Ruhr Grün am 27. Februar 2026 zur Kenntnisnahme vorgesehen.