Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktionen CDU und SPD haben mit der Drucksache 15/0195 einen gemeinsamen Fraktionsantrag zur Optimierung des Beteiligungsportfolios des Regionalverbandes Ruhr vorgelegt. Dieser Antrag stellt eine Änderung zum vorangegangenen Dokument 15/0139 dar.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung das erstellte Gutachten sowie die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen zur Kenntnis nimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die im Gutachten aufgeführten Empfehlungen zu bewerten und vertiefende Vorschläge für die Hebung von Synergieeffekten aus den Beteiligungen zu erarbeiten. Zudem sollen weitergehende Empfehlungen für den Umgang mit dem Portfolio entwickelt werden, um diese den Gremien des Regionalverbandes zur Entscheidung vorzulegen.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird im Antrag festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist, was einer Haushaltsneutralität entspricht. Die Vorlage wird im Verbandsausschuss vorberatend behandelt und steht für die Sitzung der Verbandsversammlung am 20. März 2026 zur Entscheidung an.