Ersetzungsvorlage Feststellungsgeschluss: 1. Änderung des Regionalplans Ruhr (RP Ruhr) - Windenergie

Die Verbandsversammlung befasst sich mit der Beschlussvorlage 15/0220-1 zur ersten Änderung des Regionalplans Ruhr. Ziel der Änderung ist die Festlegung von 93 Windenergiebereichen mit einer Gesamtfläche von 2.256,58 Hektar als Vorranggebiete. Damit soll das regionale Teilflächenziel von mindestens 2.036 Hektar bis zum 31. Dezember 2032 erreicht werden. Hintergrund der Neuregelung ist die Unwirksamkeit des bisherigen Regionalplans aufgrund eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen sowie das Auslaufen der bisherigen Übergangssteuerung für Windenergieanlagen.

Die Vorlage sieht vor, dass die Verbandsversammlung die Synopsen sowie den Bericht zur Beteiligung der Öffentlichkeit und der öffentlichen Stellen zur Kenntnis nimmt und den Erwiderungsvorschlägen folgt. Zudem wird die Feststellung der ersten Änderung des Regionalplans beschlossen. Die Regionalplanungsbehörde erhält den Auftrag, die Änderung der Landesplanungsbehörde anzuzeigen und die Bekanntmachung in den Amtsblättern der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster vorzunehmen, sofern innerhalb einer Frist von maximal vier Wochen keine Einwendungen eingehen.

Im Rahmen der Planung wurde eine Umweltprüfung gemäß dem Raumordnungsgesetz durchgeführt, deren Ergebnisse in einem Umweltbericht sowie in Dokumentationen zu Artenschutz, Natura 2000 und Minderungsmaßnahmen vorliegen. Ein durchgeführter Klima-Check weist auf positive Auswirkungen auf den Klimaschutz und die Senkung von Treibhausgas-Emissionen hin. Die Maßnahme ist haushaltsneutral, sodass keine außerplanmäßigen Mittel bereitgestellt werden müssen.