Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die AfD-Fraktion hat im Regionalverband Ruhr die Fraktionsanfrage 15/0270 eingereicht. Gegenstand der Anfrage sind die Auswirkungen der „Strategie Grüne Infrastruktur Metropole Ruhr“ auf die Verfügbarkeit von Gewerbe- und Industrieflächen in der Region. Die Strategie ist Teil der „Offensive Grüne Infrastruktur 2030“ und umfasst 27 Handlungsziele zur Umsetzung grüner Infrastruktur.

Die Anfrage thematisiert potenzielle Zielkonflikte zwischen ökologischen Vorgaben und der ökonomischen Flächennutzung. Dabei wird um Auskunft gebeten, wie viele Hektar an bereits im Regionalplan ausgewiesenen Gewerbe- und Industrieflächen durch die Festlegung als Bestandteil der grünen Infrastruktur für eine industrielle Nutzung blockiert sind. Zudem wird nach einer Einschätzung der Verwaltung gefragt, ob ökologische Auflagen, wie etwa Entsiegelungs- oder Begrünungsvorgaben, das Risiko erhöhen, dass sich Unternehmen außerhalb des Ruhrgebiets ansiedeln.

Ein weiterer Punkt der Anfrage betrifft die Planung aktiver Entsiegelungsprogramme auf Flächen, die derzeit wirtschaftlich genutzt werden. Hierzu werden Informationen über den Umfang solcher Maßnahmen sowie die zu erwartenden Kosten pro Hektar angefordert. Die Vorlage ist im Ausschuss für Umwelt, Klima und Liegenschaften zur Beratung vorgesehen.