Probeweiser Beitritt K+S zur Schlichtungsstelle Bergschaden NRW

Die Verbandsversammlung wird über den probeweisen Beitritt der K+S AG zur Schlichtungsstelle Bergschaden NRW informiert. Seit dem 1. Januar 2026 ist das Unternehmen für eine Dauer von zwei Jahren Mitglied der Schlichtungsstelle. Damit erhalten Betroffene des Steinsalzbergwerks Borth im Kreis Wesel die Möglichkeit, bei Streitigkeiten über mögliche Bergschäden eine neutrale und außergerichtliche Instanz in Anspruch zu nehmen, sofern zuvor keine Einigung mit dem Bergbauunternehmen erzielt werden konnte.

Die Schlichtungsstelle Bergschaden NRW wurde am 1. April 2009 gegründet. Sie bietet Privatpersonen sowie kleinen und mittleren Handwerks- und Geschäftsbetrieben ein kostenfreies Verfahren an, um Konflikte über mögliche Bergschäden aus dem Stein- und Braunkohleabbau ohne den direkten Rechtsweg zu klären. Voraussetzung für das Verfahren ist die vorherige Kontaktaufnahme mit dem zuständigen Bergbauunternehmen. Die Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle ist im Regionalverband Ruhr angesiedelt und übernimmt die organisatorischen Aufgaben sowie die Entgegennahme von Schlichtungsanträgen.

Aus finanzieller Sicht ergeben sich durch den Beitritt keine zusätzlichen Auswirkungen auf den Haushalt, da die Maßnahme haushaltsneutral bleibt. Ein Klimacheck ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen. Die Vorlage wurde durch die zuständige Fachabteilung erstellt.