Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Berichtsvorlage 15/0290 informiert über den probeweisen Beitritt der K+S AG zur Schlichtungsstelle Bergschaden NRW. Die im Jahr 2009 gegründete Institution bietet Privatpersonen sowie kleinen und mittleren Handwerks- und Geschäftsbetrieben ein unabhängiges und kostenfreies Verfahren an, um Konflikte über mögliche Bergschäden durch Stein- und Braunkohleabbau außergerichtlich zu klären. Voraussetzung für die Inanspruchnahme ist, dass zuvor keine Einigung mit dem zuständigen Bergbauunternehmen erzielt werden konnte. Die Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle ist im Regionalverband Ruhr angesiedelt.

Seit dem 1. Januar 2026 ist die K+S AG für eine Dauer von zunächst zwei Jahren der Schlichtungsstelle beigetreten. Durch diesen Beitritt können nun auch Betroffene des Steinsalzbergwerks Borth im Kreis Wesel das Schlichtungsverfahren nutzen, sofern keine vorherige Einigung mit dem Unternehmen vorliegt. Die Leitung der Schlichtungsstelle wird durch den Vorsitzenden Gero Debusmann und den stellvertretenden Vorsitzenden Karl-Heinz Volesky wahrgenommen.

Aus finanzieller Sicht ergeben sich durch diesen Vorgang keine Auswirkungen auf den Haushalt des Regionalverbandes Ruhr. Die Verbandsversammlung nimmt den vorliegenden Sachstandsbericht zur Kenntnis.