Bestellung der Schriftführung und einer Stellvertretung

Der Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales befasst sich im Rahmen der Beschlussvorlage 15/0128 mit der Bestellung der Schriftführung sowie einer Stellvertretung. Die rechtliche Grundlage hierfür bildet die Geschäftsordnung der Verbandsversammlung und der Ausschüsse des Regionalverbandes Ruhr, welche dem Fachausschuss die Kompetenz zur Bestellung der Schriftführung überträgt.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht die Ernennung einer Person als Schriftführerin sowie die Bestellung einer Vertretung vor. In Bezug auf die finanziellen Auswirkungen wird in der Vorlage festgehalten, dass durch diese Entscheidung keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung von überplanmäßigen bzw. außerplanmäßigen Mitteln notwendig ist. Die Maßnahme ist somit haushaltsneutral gestaltet.

Darüber hinaus wurde ein Klima-Check durchgeführt, der im Rahmen des Beschlussverfahrens erfolgte. Die Ergebnisse dieses Checks weisen darauf hin, dass die Vorlage keine klimarelevanten Auswirkungen hat. Damit sind die personellen Neubesetzungen sowie die damit verbundenen finanziellen und ökologischen Aspekte in der Vorlage dokumentiert.