Stand der Diskussionen zum NKR-Gutachten "Bündelung im Föderalstaat - zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung"
15/0310 · Fraktionsanfrage · 26.05.2026 · Ausschuss für Europa, Wirtschaft und Soziales
▶ KI-Zusammenfassung
Die Fraktion Die Linke hat im Regionalverband Ruhr die Anfrage 15/0310 zum Stand der Diskussionen über die Aufgabenbündelung eingereicht. Grundlage ist das Gutachten des Nationalen Normenkontrollrates zur Aufgabenorganisation in einem leistungsfähigen und resilienten Verwaltungssystem.
Die Anfrage bezieht sich auf eine vorangegangene Sitzung im Ausschuss für Digitalisierung, Bildung und Innovation, in der die räumliche und fachliche Bündelung von Aufgaben bereits thematisiert wurde. Die Fraktion bittet nun um Auskunft darüber, welche Themenfelder zwischen dem Regionalverband und den Kommunen für eine mögliche Aufgabenübertragung oder -erledigung identifiziert wurden und welche Möglichkeiten der Kommunalrat hierzu verfolgt hat.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Prüfung konkreter Prozesse hinsichtlich ihrer Digitalisierbarkeit und Zuständigkeit, basierend auf Kriterien, die zuvor durch Herrn Duin im Ausschuss vorgestellt wurden. Die Anfrage erfragt zudem den Umfang des bisherigen Austauschs mit den Kommunen sowie deren Sicht auf mögliche Aufgabenstellungen für eine perspektivische Bündelung beim Regionalverband. Abschließend wird nach dem potenziellen Nutzen dieser Maßnahmen für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen gefragt und wie eine solche Bündelung zur Handlungsfähigkeit der Kommunen beitragen kann.
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