Stand der Diskussionen zum NKR-Gutachten "Bündelung im Föderalstaat - zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung"

Die Fraktion Die Linke hat im Regionalverband Ruhr eine Anfrage zum aktuellen Stand der Diskussionen über die Bündelung von Aufgaben gestellt. Grundlage ist ein Gutachten des Nationalen Normenkontrollrates zur Organisation einer leistungsfähigen und resilienten Verwaltung. In der Anfrage wird auf vorangegangene Beratungen verwiesen, in denen die bereits bestehende räumliche und fachliche Unterstützung der Kommunen durch den Verband thematisiert wurde.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Themenfelder im Austausch mit den Kommunen oder im Rahmen von Beigeordnetenkonferenzen als geeignet für eine Aufgabenübertragung oder gemeinsame Erledigung identifiziert wurden. Zudem wird nach den Möglichkeiten gefragt, die der Kommunalrat zur weiteren Verfolgung solcher Ansätze diskutiert hat. Ein weiterer Fokus liegt auf der Prüfung konkreter Prozesse und Aufgabenstellungen hinsichtlich ihrer Digitalisierbarkeit und der fachlichen Expertise des Verbandes sowie auf weiteren relevanten Kriterien.

Die Anfrage umfasst zudem Fragen zum Umfang des bereits erfolgten Austauschs mit den Mitgliedskommunen sowie zu potenziellen Aufgaben, die perspektivisch beim Verband gebündelt werden könnten. Abschließend wird nach dem möglichen Nutzen dieser Bündelungen für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Kommunen gefragt, insbesondere im Hinblick auf die Handlungsfähigkeit der Kommunen.