Antwort auf die Anfrage der Fraktion Die Linke Stand der Diskussionen zum NKR-Gutachten "Bündelung im Föderalstaat - zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente Verwaltung"

Die vorliegende Antwort der Verwaltung auf eine Fraktionsanfrage der Fraktion Die Linke erläutert den aktuellen Stand der Diskussionen zur Aufgabenorganisation im Regionalverband Ruhr (RVR). Hintergrund ist ein Gutachten des Nationalen Normenkontrollrates zum Thema Bündelung im Föderalstaat.

Im Rahmen der Erörterungen mit dem Kommunalrat wurden verschiedene Themenfelder identifiziert, bei denen eine Aufgabenübertragung oder -erledigung durch den Verband geprüft wird. Dazu gehören unter anderem die Vergabe und Beschaffung, die digitale Daseinsvorsorge, Geodaten, die Wärmeplanung sowie die Themen Schrottimmobilien, Parkraumüberwachung und Jagd- sowie Fischereirecht. Der Kommunalrat beabsichtigt, für diese Bereiche Verantwortliche zu benennen, um die Themen bis Ende 2026 entscheidungsreif zu bearbeiten.

Die Verwaltung betont, dass eine Übernahme neuer Aufgaben nur bei gesicherter Finanzierung und unter Berücksichtigung der strategischen Ziele des Verbandes erfolgen kann. Da der RVR ein Umlageverband ist, darf keine finanzielle Mehrbelastung der Mitgliedskörperschaften entstehen. Bei der Prüfung einer Bündelung müssen zudem der erzielbare Mehrwert für die Region sowie die Effektivität anderer Institutionen abgewogen werden. Die mögliche Aufgabenübernahme wurde bereits in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit den Kommunen erörtert.