Stellungnahme des Rechnungsprüfungsausschusses gemäß § 59 Abs. 3 Gemeindeordnung NRW

Der Rechnungsprüfungsausschuss leitet seine Stellungnahme gemäß der Gemeindeordnung NRW sowie den Bericht der Märkischen Revision GmbH an die Verbandsversammlung weiter. Gegenstand der Beschlussvorlage 15/0317 ist die Prüfung des Gesamtabschlusses für das Jahr 2023. Die Vorlage dient der Feststellung des Abschlusses, der Behandlung des Jahresergebnisses sowie der Entlastung der Regionaldirektorin gemäß den gesetzlichen Vorgaben.

Die Beratungsfolge sieht eine Vorberatung im Verbandsausschuss am 29. Juni 2026 vor, bevor die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 10. Juli 2026 über die Vorlage entscheidet. Die Unterlagen weisen darauf hin, dass durch diese Maßnahme keine Nachveranschlagungen oder zusätzliche Mittelbereitstellungen erforderlich sind, womit das Vorhaben haushaltsneutral bleibt. Ein durchgeführter Klima-Check ergab zudem keine klimarelevanten Auswirkungen.