Herstellung des Benehmens mit den Mitgliedskörperschaften für das Haushaltsjahr 2027

Die Berichtsvorlage 15/0476 des Verbandsausschusses befasst sich mit der Herstellung des Benehmens mit den Mitgliedskörperschaften für das Haushaltsjahr 2027. Im Mittelpunkt steht die Festsetzung der Verbandsumlage des Regionalverbandes Ruhr, wobei ein gleichbleibender Hebesatz von 0,68 % vorgesehen ist. Das zugrunde liegende Beteiligungsverfahren basierte auf einem Eckdatenpapier der Kämmerei aus dem Zeitraum zwischen Juli und September 2026.

Die Stellungnahmen der beteiligten Kommunen und Kreise zeigen ein weitgehend einheitliches Bild hinsichtlich des Umlagesatzes. Die Städte Essen, Mülheim an der Ruhr, Bottrop, Duisburg, Herne, Bochum, Hagen, Dortmund und Gelsenkirchen sowie die Kreise Unna, Wesel und Recklinghausen befürworten überwiegend die Beibehaltung des Hebesatzes auf dem Niveau von 0,68 %. Die Stadt Essen weist in diesem Zusammenhang auf eine Verringerung der Umlagegrundlagen um etwa 1,6 Millionen Euro hin. Der Kreis Wesel und die Stadt Duisburg unterstützen zudem die Deckung von Fehlbeträgen über die Ausgleichsrücklage.

Gleichzeitig enthalten die Rückmeldungen Forderungen nach einer kritischen Überprüfung von Aufgaben, Investitionsprogrammen und Kostenblöcken, wie etwa dem Personalapparat oder Beteiligungen. Der Kreis Unna thematisiert die geplanten zusätzlichen Planstellen sowie steigende Personalaufwendungen und fordert eine Priorisierung freiwilliger Projekte. Der Ennepe-Ruhr-Kreis regt eine strukturelle Konsolidierung an, um eine Umlageerhöhung von rund 4,6 Millionen Euro zu vermeiden. Die Stadt Hagen verweist zudem auf jährliche Mehraufwendungen für kulturelle Projekte. Eine Nachveranschlagung von Mitteln ist laut Vorlage nicht erforderlich.