Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt 2.2 'Ausschreibung der Stelle der Bereichsleitung II Wirtschaftsförderung / Wiederwahl'

Die Verbandsversammlung der Regionalverband Ruhr hat im Rahmen der Beschlussvorlage 12/0246 über einen Änderungsantrag zur Ausschreibung der Stelle der Bereichsleitung II Wirtschaftsförderung beraten. Der Antrag, der von der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam gestellt wurde, sieht die Wiedereinstellung des bisherigen Bereichsleiters vor.

Nach den Bestimmungen des Regionalverbandes Ruhr Gesetzes (§ 16 Abs. 1 S. 3 RVRG) soll der bisherige Stelleninhaber nach Ablauf der aktuellen Dienstzeit am 31. Mai 2011 für eine weitere Dauer von sechs Jahren zum Bereichsleiter wiedergewählt werden. Mit dieser Entscheidung wird das seit 2005 bestehende Dienstverhältnis auf Grundlage eines neu abzuschließenden Dienstvertrages fortgesetzt.

Der Beschluss umfasst zudem die Festlegung, dass aus Gründen der Haushaltskonsolidierung keine Höhergruppierung der Stelle vorgesehen ist. Die Vorlage wurde zur Beschlussfassung in die Sitzung der Verbandsversammlung am 13. Dezember 2010 aufgenommen. Finanzielle Auswirkungen durch die Wiedereinstellung werden in der Vorlage nicht ausgewiesen.