Sachstand zu den gemäß § 9 Abs. 4 LPlG beschlossenen Jahresbauprogrammen 2010/2011 für a) die Maßnahmen des Landesstraßenausbauplans b) den Um- und Ausbau von Landesstraßen bis 3 Mio. € Gesamtkosten c) den Radwegebau an bestehenden Landesstraßen incl. Modellprojekt 'Bürgerradwege'

Die Beschlussvorlage 12/0354 dient der Information über den aktuellen Sachstand der Jahresbauprogramme 2010/2011 im Bereich des Landesstraßenbaus. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidentinnen und Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Düsseldorf, Arnsberg und Münster erstellt und zur Vorberatung in den Umweltausschuss sowie den Verbandsausschuss des Regionalverbands Ruhr vorgelegt.

Gegenstand der Berichterstattung sind die Maßnahmen gemäß den Beschlüssen nach § 9 Abs. 4 des Landesplanungsgesetzes. Dies umfasst konkret den Sachstand zum Landesstraßenausbauplan, den Um- und Ausbau von Landesstraßen mit Gesamtkosten bis zu einer Grenze von 3 Millionen Euro sowie den Bau von Radwegen an bestehenden Landesstraßen, einschließlich des Modellprojekts „Bürgerradwege“.

Die Vorlage enthält detaillierte Anlagen zu den einzelnen Bauprogrammen und dem aktuellen Stand der Umsetzung der genannten Maßnahmen. Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Sachstand zu den bereits beschlossenen Jahresbauprogrammen 2010/2011 für die Landesstraßen zur Kenntnis nimmt. Federführend für die Vorlage ist die Bezirksregierung Düsseldorf.