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Beschlussvorlage

Beteiligungsrichtlinien des Regionalverbandes Ruhr

12/0042-2 11.05.2011 Verbandsausschuss

✦ KI-Zusammenfassung

Die vorliegende Beschlussvorlage mit der Nummer 12/0042-2 sieht die Verabschiedung der Beteiligungsrichtlinien für den Regionalverband Ruhr vor. Der Entwurf wurde im Rahmen der Beratungsfolge zunächst im Wirtschaftsausschuss vorberatend behandelt und steht zur weiteren Beratung im Verbandsausschuss sowie zur abschließenden Entscheidung in der Verbandsversammlung an.

Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag wird die Verbandsversammlung ersucht, die neuen Beteiligungsrichtlinien förmlich zu beschließen. Gleichzeitig wird die Verwaltung angewiesen, die Umsetzung der Richtlinien zeitnah einzuleiten. Aus den Dokumenten geht hervor, dass durch die Einführung dieser Richtlinien keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Mehraufwendungen oder jährliche Folgekosten zu verzeichnen. Ebenso werden keine Erträge oder Einsparungen durch diesen Vorgang ausgewiesen. Die Federführung für die Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.

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