Entsendung von Mitgliedern der Verbandsversammlung des RVR in die Beratungsgremien der Regionalen Kulturpolitik

Die vorliegende Beschlussvorlage 12/0115 des Verbandsausschusses regelt die Entsendung von Mitgliedern der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) in die Beratungsgremien der Regionalen Kulturpolitik. Die Vorlage wurde im Namen der Regierungspräsidenten der Bezirksregierungen Arnsberg, Düsseldorf und Münster erstellt und dient der gemeinsamen Beratung in den zuständigen Gremien.

Der vorgeschlagene Beschluss sieht vor, dass die Verbandsversammlung für die Kulturregionen Ruhrgebiet, Niederrhein und Hellweg jeweils zwei Mitglieder benennt. Diese Mitglieder sollen den Sitzungen der Beratungsgremien der Regionalen Kulturpolitik mit beratender Stimme angehören. Die Vorlage umfasst zudem eine Kurzdarstellung des Förderverfahrens im Bereich der regionalen Kulturpolitik, welches eine frühzeitige Einbindung des Regionalverbands vorsieht, sowie eine Darstellung der räumlichen Zuschnitte der genannten Kulturregionen.

Die parlamentarische Beratung der Vorlage war für den Zeitraum zwischen dem 08.09.2010 im Planungsausschuss und dem 27.09.2010 in der Verbandsversammlung vorgesehen. Die rechtliche Grundlage für die Einreichung dieser gemeinsamen Sitzungsvorlage bildet das Landesplanungsgesetz.