1. Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen - Energieversorgung; Antrag der CDU-Fraktion und FDP-Fraktion vom 16.06.2010

In der Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) wurde am 21. Juni 2010 über einen Fraktionsantrag der CDU- und der FDP-Fraktion beraten. Der Antrag, der am 16. Juni 2010 eingereicht wurde, befasst sich mit der ersten Änderung des Landesentwicklungsplans Nordrhein-Westfalen im Bereich der Energieversorgung.

Die Verbandsversammlung hat beschlossen, die von den beiden Fraktionen eingereichte Stellungnahme zu diesem Thema anzunehmen. Mit diesem Beschluss wird die Position der Antragstellenden zur Anpassung der landesweiten Entwicklungsplanung im Sektor Energie offiziell übernommen.

Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch die Annahme des Antrags keine finanziellen Auswirkungen für den Regionalverband entstehen. Es sind weder zusätzliche Kosten noch Erträge oder Investitionsauszahlungen durch diesen Beschluss zu verzeichnen. Die Federführung für die Vorlage liegt bei der Verbandsversammlung.