Betreff: Regionaler Diskurs / Regionalplan Ruhr. Hier: Prozess- und Zeitplanung

In der Sitzung der Verbandsversammlung am 24. September 2012 wurde ein Fraktionsantrag der Fraktion Die Linke beschlossen, der die Prozess- und Zeitplanung für den Regionalplan Ruhr betrifft. Die Verbandsversammlung nahm die vorliegende Zeitplanung sowie die Bedingungen zu deren Einhaltung zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, die Arbeitsschritte zur Aufstellung des Regionalplans Ruhr fortzusetzen. Zudem wurde festgelegt, dass die Verbandsversammlung regelmäßig über den aktuellen Stand der Arbeiten unterrichtet werden soll.

Ein weiterer Bestandteil des Beschlusses ist die Aufforderung an die Verwaltung, den für die Erarbeitung und Bewirtschaftung des Regionalplans erforderlichen Personalbedarf unter Berücksichtigung der Ausstattung der Bezirksregierungen erneut zu prüfen und darzulegen. Darüber hinaus fordert die Verbandsversammlung das Land Nordrhein-Westfalen auf, die Finanzierung einer für die Aufgaben der Regionalplanungsbehörde beim Regionalverband Ruhr angemessenen Anzahl an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern kurzfristig sicherzustellen. Finanzielle Auswirkungen des Antrags wurden im Dokument nicht ausgewiesen.