Feststellung des Jahresabschlusses der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zum 31.12.2010

Die Beschlussvorlage 12/0498 der Drucksache vom 4. Januar 2012 befasst sich mit der Feststellung des Jahresabschlusses der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung RVR Ruhr Grün zum Stichtag 31. Dezember 2010. Der vorliegende Entwurf sieht vor, dass die Verbandsversammlung den Jahresabschluss gemäß den rechtlichen Vorgaben der Eigenbetriebsverordnung Nordrhein-Westfalen sowie der Betriebssatzung von RVR Ruhr Grün feststellt. Dabei soll ein ergänzender Hinweis aus dem abschließenden Vermerk der Gemeindeprüfungsanstalt berücksichtigt werden.

Der Vorgang durchläuft eine festgelegte Beratungsfolge. Die Vorlage war im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün am 24. Februar 2012 vorberatend geladen und sollte anschließend im Verbandsausschuss am 15. März 2012 sowie in der Verbandsversammlung am 26. März 2012 abschließend behandelt werden. Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Feststellung des Jahresabschlusses keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen in Form von neuen Aufwendungen, Erträgen oder Investitionsauszahlungen für das laufende Jahr entstehen. Die zuständige Fachabteilung im Bereich Umwelt ist für die Bearbeitung der Unterlagen verantwortlich.