Änderung der Verbandsordnung

Mit der Beschlussvorlage 12/0179 wird eine Änderung der Verbandsordnung des Regionalverbandes Ruhr vorgeschlagen. Die Änderung betrifft die Bestimmungen über die Vorschlagsberechtigung für die Wahl von Mitgliedern mit beratender Befugnis in der Verbandsversammlung.

Gemäß dem Entwurf soll der Text von Teil II § 3 Abs. 1 neu gefasst werden. Demnach können Arbeitgeberverbände, Industrie- und Handelskammern, Handwerkskammern sowie die Landwirtschaftskammer, die im Verbandsgebiet zuständig sind, Vorschläge für die Wahl der beratenden Mitglieder einreichen. Ebenso sind Gewerkschaften, Sportverbände, Kulturverbände, anerkannte Naturschutzverbände und kommunale Gleichstellungsstellen zur Einreichung solcher Vorschläge berechtigt.

Die Anpassung der Ordnung erfolgt als Reaktion auf gesetzgeberische Änderungen. Die Landwirtschaftskammer erhält durch die Neufassung die explizite Befugnis, Mitglieder für die Verbandsversammlung vorzuschlagen. Gleichzeitig wird die Organisation Regionalstellen Frau und Beruf aus der Liste der vorschlagsberechtigten Institutionen entfernt, da diese zum 31. Dezember 2007 aufgelöst wurde.

Die Änderung der Verbandsordnung soll mit dem Tag der Bekanntmachung in Kraft treten. Für die Umsetzung der Vorlage sind keine finanziellen Auswirkungen verzeichnet. Der Verbandsausschuss berät die Vorlage vorberatend in seiner Sitzung am 16. September 2010, bevor sie der Verbandsversammlung zur Beschlussfassung am 27. September 2010 vorgelegt wird.