Antrag der SPD- und Bündnis 90/Die Grünen Fraktion zum Tagesordnungspunkt 1.2

In der Sitzung der Verbandsversammlung am 27. September 2010 wurde der Fraktionsantrag der SPD- und Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 1.2 behandelt. Die Verbandsversammlung hat den vorliegenden Beschlussvorschlag beschlossen.

Der Antrag umfasst ein Verfahren, das von der Fraktionsleitung der SPD und der Bündnis 90/Die Grünen eingebracht wurde. Aus den vorliegenden Unterlagen geht hervor, dass durch die Umsetzung des Antrags keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch jährliche Folgekosten oder Einsparungen im Haushalt zu verzeichnen. Auch Investitionsauszahlungen oder Erträge werden für das Vorhaben nicht ausgewiesen. Die Entscheidung über das Verfahren erfolgte im Rahmen der Beratungsfolge der Verbandsversammlung.