Entwurf des Klimaschutzgesetzes NRW

Die Beschlussvorlage 12/0413 befasst sich mit der Stellungnahme des Regionalverbandes Ruhr zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes Nordrhein-Westfalen. In seiner Funktion als Regionalplanungsbehörde sowie als Träger öffentlicher Belange hat der Regionalverband Ruhr entsprechende Stellungnahmen zu dem Gesetzentwurf abgegeben.

Der vorliegende Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die vom Regionalverband Ruhr eingereichten Stellungnahmen zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes förmlich zustimmt. Die Vorlage durchläuft im Rahmen des Beratungsverfahrens die vorgesehenen Instanzen, beginnend mit der Vorberatung im Umweltausschuss, gefolgt vom Planungsausschuss und dem Verbandsausschuss, bevor die abschließende Entscheidung in der Verbandsversammlung erfolgt.

Aus der Vorlage geht hervor, dass durch die Annahme des Beschlussvorschlags keine finanziellen Auswirkungen entstehen. Es sind weder zusätzliche Aufwendungen noch Erträge oder Investitionsauszahlungen mit diesem Vorgang verbunden. Die Federführung der Vorlage liegt beim Verbandsausschuss.