Stellungnahme zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes NRW

Mit der Vorlage 12/0433 liegt ein Fraktionsantrag der CDU und FDP vor, der eine Ergänzung zur bestehenden Stellungnahme des Regionalverbands Ruhr zum Entwurf eines Klimaschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vorsieht. Der Antrag richtet sich an die Verbandsversammlung und befasst sich mit der Positionierung des Verbandes in seiner Doppelfunktion als Regionalplanungsbehörde sowie als Träger öffentlicher Belange.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, dass die Verbandsversammlung die nachfolgend formulierte Stellungnahme zum Entwurf des Klimaschutzgesetzes zusätzlich zu der bereits bestehenden Stellungnahme des Regionalverbands Ruhr verabschiedet. Der Antrag wurde im Verbandsausschuss vorberatend behandelt. Aus den Unterlagen geht hervor, dass für die Umsetzung dieses Antrags keine finanziellen Auswirkungen oder Mehraufwendungen entstehen. Die Entscheidung über den Antrag war für die Sitzung der Verbandsversammlung am 10. Oktober 2011 vorgesehen.