Sondernutzungen des Regionalverbandes

Mit der Drucksache 13/1689 hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Anfrage zu den Sondernutzungen des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gestellt. Gegenstand der Untersuchung ist die Vergabe von Sondernutzungserlaubnissen für Flächen und Grundstücke, die im Eigentum des RVR, seiner Eigenbetriebe sowie seiner Beteiligungsgesellschaften stehen.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, welche Sondernutzungsverträge mit gewerblichen und nichtgewerblichen Nutzern in den vergangenen fünf Jahren abgeschlossen wurden und welche Arten der Nutzung dabei üblicherweise gestattet werden. Des Weiteren wird nach der vertraglichen Gestaltung sowie den daraus resultierenden Rechten und Pflichten für die jeweiligen Nutzer gefragt. Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf den finanziellen Aspekten der Sondernutzungen. Hierbei sollen die erhobenen Nutzungsentgelte sowie die daraus erwirtschafteten Erlöse für den Regionalverband ausgewiesen werden.