Antwort auf die Fraktionsanfrage der CDU Fragen zum Doppelhaushalt 2020/2021

Die Verwaltung hat auf die Fraktionsanfrage der CDU zum Doppelhaushalt 2020/2021 reagiert. Bezüglich der Personalplanung wird erläutert, dass ein separater Stellenbesetzungsplan gesetzlich nicht vorgesehen ist, sondern eine entsprechende Übersicht im Rahmen der Haushaltsaufstellung erfolgt. Im Bereich des Standortmarketings findet ein regelmäßiger Austausch zwischen dem Kampagnenbüro und der BMR statt, wobei die Projektleitung auch die Pressearbeit unterstützt. Der Arbeitskreis Standortmarketing wird seine Beratungen in Kürze wieder aufnehmen. Für die internationale Kommunikation in Zielmärkten wie Israel sowie den USA und Kanada ist ein Budget von rund 216.000 Euro vorgesehen.

Zur Akquise von EU-Fördermitteln setzt der Regionalverband Ruhr auf Informations- und Wissenstransfer sowie Beratungsleistungen für die Verbandsmitglieder. Hierzu gehören Instrumente wie der EU-Förderleitfaden Ruhr, die Bilanzierung von Fördermitteln und die Interessenvertretung in Brüssel. Die Vertretung regionaler Belange erfolgt dabei in Abstimmung mit dem Arbeitskreis der EU-Beauftragten der Metropole Ruhr. Hinsichtlich der organisatorischen Einordnung des Arbeitskreises Bäder wird die Entscheidung für Referat 6 begründet, um eine unabhängige regionale Instanz zur Vernetzung zu gewährleisten und Wettbewerbsaspekte innerhalb der FMR zu vermeiden. Da im Referat 6 derzeit keine spezifische Bäderexpertise vorhanden ist, wurde ein externer Dienstleister mit der inhaltlichen Begleitung beauftragt.