Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2020/2021

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Doppelhaushalt 2020/2021 reagiert und die Auswirkungen des Brexits auf die EU-Förderprogramme EFRE und ESF für die Periode 2021–2027 erläutert. Durch den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union wird ein jährlicher Fehlbetrag von etwa 13 Milliarden Euro im nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen erwartet. Die EU beabsichtigt, diese Differenz durch neue Einnahmen oder Ausgabenkürzungen auszugleichen. Für die Mitgliedstaaten bedeutet dies eine Steigerung der Beiträge, was die Verhandlungen im Rat beeinflusst und ein verspätetes Anlaufen der EU-Programme zur Folge haben kann.

Der Vorschlag der EU-Kommission für den Zeitraum 2021–2027 sieht ein Budget von insgesamt 1.279 Milliarden Euro vor. Während Mittel für Bereiche wie Digitalisierung, Jugend und Migration vorgesehen sind, sollen die Ausgaben in der Gemeinsamen Agrarpolitik sowie in der Kohäsionspolitik reduziert werden. Für Deutschland wird eine Kürzung der Mittel in der Kohäsionspolitik um etwa 21 Prozent prognostiziert, was auch den EFRE und den ESF+ betrifft. Konkrete finanzielle Folgen für Projekte des Regionalverbandes Ruhr oder seiner Tochtergesellschaften BMR und RTG sind aufgrund der noch laufenden Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und dem Rat der EU derzeit nicht bezifferbar.