Ansiedlungsmöglichkeiten auf regionalen Kooperationsstandorten

Die CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr (RVR) hat mit der Drucksache 13/1840 eine Fraktionsanfrage zu den Ansiedlungsmöglichkeiten auf regionalen Kooperationsstandorten eingereicht. Hintergrund sind die Diskussionen im Rat der Stadt Voerde über die Entwicklung des ehemaligen Kraftwerksgeländes Möllen.

Die Anfrage befasst sich mit der Frage, inwieweit Flächen oder Teilflächen der im sachlichen Teilplan ausgewiesenen regionalen Kooperationsstandorte für Wohnbebauung, kleinteiliges Gewerbe, Gastronomie sowie Vergnügungsstätten genutzt werden können. Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, inwiefern Gespräche zwischen der Kommunalverwaltung Voerde und dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen zur Schaffung von Planungsrechten führen könnten und wer die Verantwortung für die Schaffung dieses Planungsrechts trägt.

Zudem wird gefragt, ob bereits offizielle Gespräche zwischen der RVR-Verwaltung und Vertretern der Stadt Voerde stattgefunden haben und ob dabei eine Ausweisung der genannten Nutzungen in Aussicht gestellt wurde. Abschließend möchte die Fraktion erfahren, unter welchen Bedingungen eine Fläche für Wohnbebauung oder Gewerbe nutzbar wäre, sollte das Gelände Möllen nach der ersten Offenlage des sachlichen Teilplans aus der Liste der Kooperationsstandorte gestrichen werden.