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Antwort der Verwaltung zur Anfrage der SPD im Ruhrparlament zur Nachhaltigkeit des Beschaffungswesens im RVR

14/0671-1 · Fraktionsanfrage Antwort · 03.08.2022

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Die SPD-Fraktion im Ruhrparlament hat einen Sachstandsbericht zur Nachhaltigkeit des Beschaffungswesens beim Regionalverband Ruhr (RVR) angefordert. Grundlage der Anfrage ist die Entscheidung im Haushalt 2022, das Beschaffungsverfahren unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten umzustellen, wofür ein Budget von 20.000 Euro vorgesehen wurde.

Die Verwaltung erläuterte in ihrer Antwort, dass öffentliche Vergaben den gesetzlichen Vorgaben des Vergaberechts, insbesondere der Wirtschaftlichkeit und Vergleichbarkeit nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB), unterliegen müssen. Dennoch werden bei Ausschreibungen ökologische Kriterien angewandt. Im Bereich Büromaterial kommen vermehrt recycelte Kunststoffe, nachfüllbare Produkte sowie mit dem Blauen Engel zertifizierte Artikel zum Einsatz. Auch die Büroausstattung und Multifunktionsgeräte werden hinsichtlich Emissionsschutz, gesundheitlicher Unbedenklichkeit und Energieeffizienz ausgewählt.

Im Reinigungsbereich müssen Dienstleister den Einsatz umweltfreundlicher Reinigungsmittel sowie Klimaneutralität durch Bio-Zertifikationsnachweise belegen. In den Essener Dienstgebäuden werden zudem biologisch abbaubare Müllbeutel aus pflanzlicher Stärke verwendet. Der Fuhrpark des RVR wird schrittweise auf emissionsfreie Mobilität umgestellt. Nach der Integration von Elektrofahrzeugen in den Jahren 2021 und 2022 sind die Anschaffung eines Wasserstoff-Fahrzeugs sowie eines Elektro-Transportfahrzeugs geplant bzw. bereits bestellt.

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