2. Abgrabungskonferenz des RVR - Einbindung von Politik und Bürgerinitiativen der betroffenen Kommunen

Die Fraktion DIE LINKE hat mit der Vorlage 14/0408 eine Anfrage zur zweiten Abgrabungskonferenz des Regionalverbandes Ruhr (RVR) gestellt. Im Fokus steht die Frage, inwieweit die Einbindung von Bürgerinitiativen, Kommunalverwaltungen und Interessenvertretungen im Rahmen der Konferenz vom 6. Oktober 2021 erfolgt ist.

Die Anfrage thematisiert die Beteiligungsprozesse bei der Planung der Flächenkulisse für den Regionalplan Ruhr. Dabei wird hinterfragt, welche Schritte die Verwaltung unternommen hat, um die im Niederrheinappell organisierten Initiativen sowie die betroffenen Kommunen in die Terminfindung und Schwerpunktsetzung einzubinden. Die Fraktion bittet um Erläuterungen dazu, warum Vertreter der Kiesindustrie und des Landes einen größeren Raum für Darstellungen erhielten und weshalb keine Präsenzveranstaltung im Kreis Wesel durchgeführt wurde.

Des Weiteren werden Informationen über den Inhalt bisheriger oder geplanter Gespräche mit Akteuren aus dem Kreis Wesel sowie zur Terminierung und zum Format der nächsten Konferenz erbeten. Die Anfrage befasst sich zudem mit der Bewertung eines Vorschlags aus den Kommunen Kamp-Lintfort, Neukirchen-Vluyn, Rheinberg und Alpen, die Ergebnisse einer Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster abzuwarten, bevor eine zweite Offenlage stattfindet. Abschließend wird die Möglichkeit erfragt, die Regelungen zur Gewinnung oberflächennaher Bodenschätze als separaten Sachlichen Teilplan aus dem Regionalplanentwurf auszugliedern.