Anfrage der Alternativen Gruppe Illegale Müllkippen im Verbandsgebiet
14/0831 · Fraktionsanfrage · 04.11.2022
▶ KI-Zusammenfassung
Die Alternative Gruppe hat im Rahmen einer Anfrage zum Thema illegale Müllentsorgung im Verbandsgebiet des Regionalverbands Ruhr (RVR) verschiedene Fragen an den Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz gestellt. Anlass der Anfrage ist ein Medienbericht über die Entsorgung von 17 Tonnen Müll in Gelsenkirchen.
Die Anfrage befasst sich mit den Maßnahmen der einzelnen Kommunen zur Bekämpfung illegaler Müllkippen und fragt nach alternativen Ansätzen zu sogenannten Mülldetektiven. Zudem wird nach der Entwicklung der illegalen Entsorgung in den vergangenen Jahren sowie nach Möglichkeiten einer überkommunalen Zusammenarbeit gefragt. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Rolle des RVR: Es wird untersucht, in welcher Form der Verband die Kommunen unterstützen kann und wie mit Abladeplätzen an Gemeindegrenzen umgegangen wird.
Des Weiteren werden Fragen zur Situation auf Flächen und in Wäldern des RVR sowie zum Einsatz von Mülldetektiven durch den Verband selbst gestellt. Abschließend wird angefragt, ob bei illegaler Entsorgung auf Grundstücken des RVR Strafanzeigen erstattet werden.
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