Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die AfD-Fraktion hat im Regionalverband Ruhr die Fraktionsanfrage 14/1823 eingereicht, die sich mit der möglichen Betroffenheit von rund 40 Bauprojekten im Ruhrgebiet durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster vom 21. März 2024 zum Landesentwicklungsplan (LEP) befasst.

Die Anfrage bezieht sich auf einen Bericht der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vom 30. Oktober 2024, wonach Bauvorhaben aufgrund von Fehlern im LEP gestoppt werden müssten. Laut einer Einschätzung des Regionalverbandes Ruhr sind etwa 40 Vorhaben in unterschiedlichen Projektstadien betroffen, die auf Grundlage der bisherigen Vorschriften vorangetrieben wurden.

Die Fraktion bittet um die Beantwortung spezifischer Fragen zum Sachverhalt. Erfragt wird, welche Regelungen im Einzelnen für unwirksam erklärt wurden und welche der 40 Bauprojekte in welchem Stadium sowie mit welchen Folgen betroffen sind. Zudem möchte die Fraktion klären, ob darüber hinaus weitere potenzielle Vorhaben von der Unwirksamkeit der Regelungen betroffen sein könnten. Die Vorlage wurde zur Kenntnisnahme in den Planungsausschuss für die Sitzung am 13. November 2024 aufgenommen.