Benennung von sachkundigen Bürgern

Die Ruhrfraktion hat im Rahmen eines Fraktionsantrags die Benennung von sachkundigen Bürgern für verschiedene Ausschüsse der Verbandsversammlung vorgeschlagen. Basierend auf einem Beschluss der Verbandsversammlung aus dem Jahr 2020 sieht der Antrag vor, bestimmte Personen als dritte Stellvertreter in den jeweiligen Gremien zu wählen.

Für den Ausschuss Digitalisierung, Bildung, Innovation wird die Wahl eines sachkundigen Bürgers beantragt. Ebenso soll ein sachkundiger Bürger für den Ausschuss Kultur, Sport und Vielfalt benannt werden. Darüber hinaus sieht der Antrag vor, einen weiteren sachkundigen Bürger sowohl im Betriebsausschuss RVR Ruhr Grün als auch im Ausschuss für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz zu berücksichtigen.

Der Antrag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt, da keine Nachveranschlagung oder außerplanmäßige Mittelbereitstellung erforderlich ist. Die personelle Besetzung der Positionen als dritte Stellvertreter erfolgt somit haushaltsneutral.