Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die CDU-Fraktion hat im Regionalverband Ruhr (RVR) eine Fraktionsanfrage mit der Drucksache Nummer 14/0996 eingereicht, die den Sachstand des GPA-Gutachtens zur Bündelung von Aufgaben auf regionaler Ebene zum Gegenstand hat. Die Gemeindeprüfungsanstalt NRW wurde bereits Anfang 2019 mit der Erstellung dieses Gutachtens beauftragt.

Nach einem vorläufigen Endbericht zu Beginn des Jahres 2022, der über die Arbeit der Arbeitsgruppen in den Bereichen Forstwirtschaft, Radwege und Service informierte, liegen den politischen Fraktionen keine weiteren Informationen mehr vor. Die Anfrage fordert nun schriftliche Auskünfte zum aktuellen Beratungsstand im Kommunalrat sowie zum Zeitpunkt der Vorlage des finalen Berichts zur Beratung in den politischen Gremien.

Des Weiteren möchte die Fraktion erfahren, wie konkrete Handlungsansätze und Ergänzungen aus dem Kommunalrat umgesetzt werden könnten und welche zeitliche Planung für entsprechende politische Beschlüsse vorgesehen ist. Die Anfrage umfasst zudem die Frage, ob im Rahmen der Gutachtenerstellung eine Rückübertragung von Aufgaben auf kommunaler Ebene thematisiert wurde und welche Ergebnisse dies lieferte. Abschließend wird nach der Position der Regionaldirektorin zu den Vorschlägen zur Aufgabenbündelung sowie nach etwaigen eigenen Vorschlägen ihrerseits gefragt.