Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage Informationen zum Raumordnungsverfahren für die Wasserstoffleitungen DoHa und DoMa angefordert. Die Anfrage ist als Information für den Planungsausschuss zur Sitzung am 18. Mai 2022 vorgesehen.

Die Fragen der Fraktion beziehen sich auf den aktuellen Stand sowie den weiteren Ablauf des Verfahrens. Hierbei wird um Auskunft gebeten, inwieweit die Unterlagen des Vorhabenträgers bereits vollständig vorliegen und wann mit dem Beginn des Verfahrens zu rechnen ist. Zudem wird geklärt, ob die beiden Trassen in einem oder zwei separaten Verfahren bearbeitet werden und wie die Öffentlichkeit über den Prozess sowie etwaige Erörterungstermine informiert wird.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage betrifft die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und die Versorgungssicherheit. Die Fraktion erkundigt sich nach dem Stand der Informationen zur Verfügbarkeit von grünem Wasserstoff durch Unternehmen sowie nach bestehenden Abnahmezusagen der Schlüsselindustrien. Des Weiteren werden Fragen zur Sicherstellung der Gasversorgung für andere Abnehmer bei einer Umnutzung von Leitungen gestellt. Abschließend wird um Auskunft über die Höhe der vorgesehenen öffentlichen Mittel für den Ausbau des Netzes gebeten.