Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die AfD-Fraktion hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage zur Drucksache 14/1132 Fragen zur Ausweisung von Abgrabungsbereichen und Flächen für die Windenergie im Regionalplan Ruhr gestellt. Im Zentrum der Anfrage steht die unterschiedliche rechtliche Bewertung hinsichtlich der Einbindung dieser Flächen in das laufende Aufstellungsverfahren des Regionalplans.

Die Fraktion bittet um eine Erläuterung dazu, weshalb die Ausweisung von Abgrabungsflächen in das aktuelle Verfahren integriert wird, während die Flächen für Windenergie dabei ausgeklammert werden. Dies wird vor dem Hintergrund hinterfragt, dass beide Vorhaben Ziele sind, die sich derzeit im Aufstellungsverfahren befinden. Zudem wird auf den Umstand hingewiesen, dass die Ausweisung der Flächen in der Regionalplanung zeitgleich mit dem Verfahren zur Änderung des Landesentwicklungsplans durchgeführt und abgeschlossen werden soll.