Anfrage der SPD im Ruhrparlament: Nachhaltigkeit des Beschaffungswesens
14/1346 · Fraktionsanfrage · 06.11.2023
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Die SPD-Fraktion im Ruhrparlament hat mit der Vorlage 14/1346 eine Anfrage zur Nachhaltigkeit des Beschaffungswesens im Regionalverband Ruhr (RVR) eingereicht. Grundlage ist die Entscheidung aus dem Haushalt 2022, das Beschaffungswesen unter Berücksichtigung von Nachhaltigkeitsaspekten umzustellen. Die Fraktion verweist dabei auf die Bedeutung einer ganzheitlichen Betrachtung nach sozialen, ökologischen und ökonomischen Kriterien sowie auf die Einbeziehung von Siegelbewertungen wie etwa Kompass-Nachhaltigkeit oder Siegelklarheit bei Beschaffungsprozessen.
Im Rahmen der Anfrage werden zwei Sachstandsberichte gefordert. Zunächst soll in der ersten Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Ressourceneffizienz (AKUR) im Jahr 2024 dargelegt werden, inwieweit Nachhaltigkeitskriterien mittlerweile auf weitere Bereiche der Beschaffung angewendet werden und wie die Berücksichtigung von Siegelbewertungen voranschreitet.
Des Weiteren bittet die Fraktion um Informationen über mögliche Kooperationen zwischen der Beschaffungsstelle des RVR und den zuständigen Stellen der Beteiligungsgesellschaften sowie des Eigenbetriebs. Hierbei soll aufgezeigt werden, inwieweit Nachhaltigkeitskriterien bei Beschaffungsvorgängen innerhalb dieser Einrichtungen beachtet werden.
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