Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die FDP-Fraktion hat im Regionalverband Ruhr eine Fraktionsanfrage (Drucksache 14/2100) zum aktuellen Stand des Projekts IGA 2027 eingereicht. Gegenstand der Anfrage sind die Auswirkungen des angekündigten Rückzugs der Stadt Bergkamen als Standortkommune sowie die mögliche Reduzierung von Landesfördermitteln durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW.

Die Fraktion bittet um Auskunft darüber, wie sich dieser Rückzug auf die Gesamtstruktur der IGA 2027, insbesondere auf die Planung der „Zukunftsgärten“, sowie auf die notwendigen Anpassungen am Projektkonzept auswirkt. Zudem werden Fragen zu den finanziellen Folgen des Rückzugs Bergkamens und zu Veränderungen in der Finanzierungsstruktur gestellt, welche Eigenmittel, kommunale Beiträge, Landesförderung, Sponsoring und Drittmittel umfassen.

Des Weiteren fordert die Anfrage Informationen über mögliche Risiken für weitere beteiligte Standortkommunen oder Partner sowie über den Stand einer etwaigen aktualisierten Risikobewertung an. Es wird zudem nach dem künftigen zeitlichen Fahrplan zur Sicherstellung der Planungssicherheit gefragt. Abschließend bittet die FDP um Auskunft über die geplanten Maßnahmen der Verwaltung, um die verbliebenen Standorte zu stabilisieren und die Umsetzung der IGA 2027 trotz der geänderten Rahmenbedingungen abzusichern.