Sachstand zum Begleitantrag Sachlicher Teilplan Regionale Kooperationsstandorte
14/1059 · Fraktionsanfrage · 09.05.2023
▶ KI-Zusammenfassung
Die CDU-Fraktion hat im Rahmen einer Fraktionsanfrage den aktuellen Bearbeitungsstand des Begleitantrages zum Sachlichen Teilplan Regionale Kooperationsstandorte angefragt. Der betreffende Beschluss (Drs. 14/0236) wurde vom Ruhrparlament am 25. Juni 2021 verabschiedet.
Ziel der damaligen Entscheidung ist es, die Anforderungen des Landesentwicklungsplanes durch eine bedarfsgerechte Flächenausweisung sowie unter Berücksichtigung aktueller Marktentwicklungen zu erfüllen. Dies soll unter anderem dazu führen, dass Regionalplan-Änderungsverfahren eingeleitet werden können, sofern von den beteiligten Standortkommunen adäquater Flächenersatz vorgeschlagen wird oder alternative Standorte innerhalb der Region zur Verfügung stehen.
Die Anfrage umfasst die Bitte um eine schriftliche Auskunft zum derzeitigen Status der Umsetzung des Begleitantrages. Dabei wird um eine detaillierte Darstellung des Bearbeitungsstandes gebeten, die den sieben einzelnen Beschlusspunkten des ursprünglichen Antrags entspricht.
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