Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der SPD-Fraktion LKW-Parken in der Region

Die Verwaltung beantwortet in der vorliegenden Fraktionsanfrage der SPD-Fraktion die Frage nach der Situation von LKW-Parkplätzen im Regionalverband Ruhr. Laut Daten der Autobahn GmbH des Bundes existieren derzeit 1399 LKW-Parkstände im Gebiet des Regionalverbandes, während 515 weitere Plätze in Planung sind. Das Netzkonzept weist einen Fehlbestand von 671 Parkständen aus. Die Verwaltung befürwortet die Erstellung eines Konzepts für regionale LKW-Abstellanlagen, schließt jedoch eine temporäre Nachtnutzung von Parkflächen zum aktuellen Zeitpunkt nicht mit ein.

Zur Schaffung zusätzlicher Stellplätze stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur bis 2024 Mittel in Höhe von 90 Millionen Euro bereit. Diese Förderung bezieht sich auf den Bereich im Drei-Kilometer-Radius von Autobahnanschlussstellen. Die Zuschüsse für Neu- und Ausbau sowie Umgestaltung von Flächen mit Mindestkapazitäten von 10 bzw. 30 Stellplätzen können beim Bundesamt für Güterverkehr beantragt werden.

Die Regionalplanung sichert den Trassenverlauf des Straßennetzes auf Basis der Planzeichendefinition. Einzelne Bestandteile wie Raststätten oder Abstellanlagen an Bundesautobahnen werden dabei nicht separat erfasst, da die Sicherung über den Trassenverlauf und die Realisierung über Planfeststellungsverfahren erfolgt. Für die Entwicklung von LKW-Stellplatzanlagen als Baugebiet, etwa Autohöfe mit Gastronomie oder Beherbergung, ist die Festlegung eines Siedlungsbereiches im Regionalplan erforderlich. Reine Stellplatzanlagen ohne weitere Infrastruktur benötigen in der Regel keine explizite Festlegung von Siedlungsbereichen. Die regionale Sicherung potenzieller Abstellflächen außerhalb der Bundesautobahnen liegt nicht im Aufgabenbereich der Autobahn GmbH des Bundes.