Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der SPD-Fraktion LKW-Parken in der Region

Die Verwaltung hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Thema Lkw-Abstellanlagen in der Region geantwortet. Während der Verwaltung keine spezifischen Daten zum Bau neuer Anlagen vorliegen, gibt die Autobahn GmbH des Bundes für den Bereich des Regionalverbandes Ruhr derzeit 1.399 ausgewiesene Lkw-Parkstände an, wobei 515 weitere Plätze in der Planung sind. Hinsichtlich der geschätzten Fehlbestände besteht eine Differenz zwischen verschiedenen Angaben: Während das Regionale Mobilitätsentwicklungskonzept (RMEK) von einem Mangel ausgeht, beziffert die Autobahn GmbH den Fehlbestand auf 671 Parkstände, die größtenteils außerhalb des Ballungsraumes kompensiert werden können. Die Verwaltung sieht die Notwendigkeit einer Untersuchung zur Schaffung weiterer Abstellmöglichkeiten, um Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten und Konflikte an Autobahnanschlussstellen zu vermeiden.

Der Handlungsansatz zur temporären Nachtnutzung von Parkflächen wird derzeit nicht als Modellprojekt berücksichtigt, und die Nutzung von Brachflächen ist gegenwärtig nicht Bestandteil der Überlegungen. Die Verwaltung befürwortet jedoch die Erstellung eines Konzepts für regionale Lkw-Abstellanlagen unter Berücksichtigung eines überregionalen Kontextes. Ergänzend dazu stellt das Bundesministerium für Digitalisierung und Verkehr ein Förderprogramm in Höhe von 90 Millionen Euro zur Verfügung, um die Schaffung und den Ausbau von Stellplätzen im Umkreis von drei Kilometern an Autobahnanschlussstellen bis zum Jahr 2024 zu unterstützen.

In der Regionalplanung werden die Trassenverläufe des Straßennetzes gesichert, jedoch nicht einzelne Bestandteile wie Raststätten oder Abstellanlagen separat erfasst. Für Anlagen mit zusätzlicher Infrastruktur, wie etwa Autohöfe, ist eine Festlegung von Siedlungsbereichen über die kommunale Bauleitplanung erforderlich. Bezüglich der Nutzung von Parkleitsystemen hält die Verwaltung fest, dass sie keine Telematikanlagen betreibt, während die Autobahn GmbH telematische Konzepte zur Belegungssteuerung an größeren Rastanlagen erprobt.