Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Fraktion der SPD im Ruhrparlament hat eine Anfrage zur Verwendung von Haushaltsmitteln für die Jahre 2021 und 2022 gestellt. Im Zentrum der parlamentarischen Anfrage steht die Klärung des Verbleibs nicht ausgeschöpfter Mittel aus dem Haushaltsjahr 2021. Die Verwaltung, konkret die Kämmerei des Regionalverbands Ruhr (RVR), wird gebeten darzulegen, welche Beträge im Jahr 2021 nicht verausgabt wurden und ob diese in den Haushalt 2022 übertragen oder der Ausgleichsrücklage zugeführt werden sollen.

Darüber hinaus befasst sich die Anfrage mit den Auswirkungen auf die Planung des Haushaltsjahres 2022. Die Fraktion fordert eine Darstellung darüber, welche für das Jahr 2022 geplanten Maßnahmen und Projekte aufgrund der finanziellen Lage nicht oder nur in eingeschränktem Umfang umgesetzt werden können. Zudem soll aufgezeigt werden, welche damit verbundenen Ausgaben im Jahr 2022 voraussichtlich nicht anfallen werden. Die Anfrage wurde von der Fraktionsvorsitzenden Martina Schmück-Glock sowie dem Fraktionsgeschäftsführer Michael Gustrau initiiert.