Einführung Livestreaming der Sitzungen der Verbandsversammlung Änderungsantrag zur Vorlage 14/0409

Mit der Vorlage 14/0453 hat die Fraktion DIE LINKE einen Änderungsantrag zur Einführung von Livestreaming für die Sitzungen der Verbandsversammlung vorgelegt. Der Antrag sieht vor, dass die Live-Mitschnitte der Sitzungen nach deren Durchführung archiviert und auf der Internetseite www.ruhrparlament.de für die gesamte Dauer der laufenden Wahlperiode öffentlich zugänglich gemacht werden sollen. Nach Ablauf dieser Periode ist die unwiderrufliche Löschung der Videodateien vorgesehen.

Die Begründung des Antrags legt dar, dass die derzeitige Verfügbarkeit der Videomitschnitte über einen Zeitraum von drei Monaten nicht ausreicht. Da die Verbandsversammlung lediglich viermal pro Jahr tagt, soll die Nachvollziehbarkeit der Positionen der Fraktionen für die Fachöffentlichkeit und die Bürger sichergestellt werden. Dies gelte insbesondere für Themen mit langer Laufzeit, wie etwa die Erarbeitung des Regionalplans oder des Regionalen Mobilitätsentwicklungskonzeptes. Es müsse Außenstehenden möglich sein, sich über den Stand der Diskussionen zu informieren.

Der Antrag hat keine finanziellen Auswirkungen auf den Haushalt. Eingereicht wurde der Vorschlag von Heike Kretschmer und dem Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Freye von der Fraktion DIE LINKE.