Benennung von sachkundigen Bürgern

14/1467 · Fraktionsantrag · 15.02.2024 · Verbandsversammlung

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Die Ruhrfraktion hat mit dem Fraktionsantrag 14/1467 die Benennung von sachkundigen Bürgern für zwei verschiedene Ausschüsse vorgeschlagen. Der Antrag ist für die Sitzung der Verbandsversammlung am 15. März 2024 vorgesehen und liegt dort zur Beschlussfassung vor.

Der Vorschlag sieht vor, einen sachkundigen Bürger für den Ausschuss Wirtschaft und Beteiligung zu benennen sowie einen weiteren sachkundigen Bürger für den Planungsausschuss zu nominieren. Eine schriftliche Begründung wurde im Dokument nicht aufgeführt; eine Erläuterung erfolgt nach Bedarf mündlich.

Hinsichtlich der finanziellen Auswirkungen wird festgehalten, dass keine Nachveranschlagung oder Bereitstellung überplanmäßiger Mittel erforderlich ist. Es entstehen durch die Benennungen keine neuen Haushaltsverpflichtungen oder Folgewirkungen, die über den bestehenden Bedarf hinausgehen. Der Vorgang wurde von Christian Krampitz bearbeitet und unterzeichnet.

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