Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Verbandsversammlung des Regionalverbands Ruhr (RVR) berät über die Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für das Projekt „Hoesch-Hafenbahn-Weg – 1. Bauabschnitt“. Aufgrund von Verzögerungen bei der Bewilligung von Fördermitteln durch die Bezirksregierung Arnsberg, welche auf den bundespolitischen Haushaltsprozess beim zuständigen Ministerium zurückzuführen sind, besteht derzeit kein Rechtsanspruch auf die geplanten Auszahlungen. Um die Vorbereitung von Auftragsvergaben und den Fortgang der Baumaßnahme zu gewährleisten, wird eine Anpassung der Haushaltsmittel beantragt.

Der Beschlussvorschlag sieht vor, im Haushaltsjahr 2024 vorzeitig Mittel in Höhe von 193.000 Euro aus dem Jahr 2025 in Anspruch zu nehmen. Zudem soll eine überplanmäßige Auszahlung von insgesamt 1.000.000 Euro für das laufende Jahr bewilligt werden. Diese Mittel sollen aus verschiedenen Investitionsmaßnahmen, unter anderem aus den Bereichen Liegenschaften und Hochbau sowie dem Projekt „RVR Ruhr Grün“, bereitgestellt werden.

Zusätzlich wird die Verwaltung ermächtigt, im Haushaltsjahr 2024 außerplanmäßige Verpflichtungen in Höhe von 600.000 Euro einzugehen, um Auszahlungen für das Jahr 2025 zu decken. Diese Mittel stammen aus der Investitionsmaßnahme zur Sanierung der Dienstgebäude GU 45/47. Die Bereitstellung soll sicherstellen, dass die Umsetzung des Rad- und Wanderwegs trotz der ungeklärten Fördersituation im Rahmen des aktuellen Durchführungszeitraums fortgeführt werden kann.