Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Beschlussvorlage 14/1065 befasst sich mit der Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung vom 15. Mai 2023 zur Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für das Projekt „Parkplatzabkopplung Revierpark Wischlingen“ (I-9140139).

Im Rahmen der Vorlage wird eine Erhöhung der jährlichen Abschreibungen und Zinsaufwendungen ab dem Haushaltsjahr 2024 von veranschlagten 4.000 Euro auf 14.000 Euro vorgeschlagen. Dies führt zu einer jährlichen Abweichung von 10.000 Euro. Zudem zeigt der Teilfinanzplan für das Projekt eine Differenz bei den Auszahlungen auf: Während 212.000 Euro veranschlagt waren, belaufen sich die erwarteten Auszahlungen auf 467.000 Euro, was einem Mehraufwand von 250.000 Euro entspricht.

Zur Deckung dieser erforderlichen Mehrauszahlungen und der zusätzlichen Aufwendungen wird die Investitionsmaßnahme „Identifizierung und Realisierung von erneuerbaren Energien in der Metropole Ruhr“ (I-9140150) herangezogen. Ein durchgeführter Klima-Check ergab keine klimarelevanten Auswirkungen des Vorhabens. Die Entscheidung über die Vorlage wird im Verbandsausschuss am 5. Juni 2023 beraten und anschließend in der Verbandsversammlung am 16. Juni 2023 beschlossen.