BMVI-Sonderprogramm 'Stadt und Land' Anfrage der SPD-Fraktion

Die SPD-Fraktion im Ruhrparlament hat eine Fraktionsanfrage zum BMVI-Sonderprogramm „Stadt und Land“ gestellt. Das Programm ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 des Bundes und stellt bis zum Jahr 2023 insgesamt 657 Millionen Euro für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur bereit. Ziel der Anfrage ist es, die Akquise von Fördermitteln für die Metropole Ruhr zu maximieren, um den Anteil des Radverkehrs am Verkehrsaufkommen zu erhöhen.

Im Rahmen der Anfrage werden konkrete Fragen zur Rolle des Regionalverbandes Ruhr (RVR) formuliert. Die Fraktion möchte erfahren, ob der RVR als Empfänger von Fördermitteln für Projekte wie den Ausbau des regionalen Radwegenetzes auftreten kann. Zudem wird angefragt, ob eine Bündelung und Abstimmung von Fördermittelanträgen der Kommunen durch die RVR-Verwaltung sinnvoll ist. Schließlich bittet die Fraktion um Auskunft darüber, inwieweit der Verband die Verwaltungen der Mitgliedskommunen bei der Akquise dieser Mittel kurzfristig und umfassend unterstützen kann. Die Anfrage bezieht sich dabei auch auf bestehende Strukturen des RVR, wie das Referat „Mobilität“ und das Radkompetenzzentrum.