Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der SPD-Fraktion BMVI-Sonderprogramm 'Stadt und Land' Anfrage der SPD-Fraktion

Die Verwaltung des Regionalverbandes Ruhr (RVR) hat auf eine Anfrage der SPD-Fraktion zum Bundesförderprogramm „Stadt und Land“ reagiert. Das Programm ist Teil des Klimaschutzprogramms 2030 der Bundesregierung und zielt darauf ab, die Radverkehrsinfrastruktur in urbanen sowie ländlichen Räumen durch Investitionen in Sicherheit und moderne Abstellanlagen zu verbessern.

Der RVR kann als Fördermittelempfänger auftreten und beabsichtigt, das Sonderprogramm für die Umsetzung bereits geplanter Mobilitätsprojekte einzusetzen. Eine Bündelung rein lokaler Förderanträge der Mitgliedskommunen beim Regionalverband führt laut Verwaltung nicht zu einer höheren Förderquote oder einer Beschleunigung des Verfahrens. Dennoch wird eine Abstimmung bei städteübergreifenden Planungs- und Baumaßnahmen empfohlen.

Hinsichtlich der Unterstützung der Kommunen bei der Akquise von Fördermitteln befindet sich das Fördermittelmanagement des RVR durch die Bildung des Kompetenzzentrums Radmobilität Ruhr sowie eines geplanten Referates Mobilität in einem personellen Neuaufbau. Aufgrund des derzeitigen Personalschlüssels konzentriert sich der Verband dabei auf die Beantragung von Mitteln für eigene, regional bedeutsame Projekte, an denen die Mitgliedskörperschaften als Partner beteiligt sind.