Auswirkungen der Hochwasserkatastrophe auf Regionalplan und Handlungsprogramm

Die Fraktion DIE LINKE im Regionalverband Ruhr (RVR) hat mit der Drucksache 14/0309 eine Anfrage zu den Auswirkungen der Starkregenereignisse vom Juli 2021 auf die regionale Planung eingereicht. Die Fragen beziehen sich primär auf die Prüfung, ob der zweite Entwurf des Regionalplans hinsichtlich des Hochwasser- und Starkregenschutzes angepasst werden muss oder ob die aktuellen Planungen diesen Schutz bereits ausreichend berücksichtigen.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf dem Handlungsprogramm zum Regionalplan Ruhr, insbesondere im Bereich Klimaschutz und Klimaanpassung. Die Fraktion bittet um eine Einschätzung der Verwaltung, ob nach den Erfahrungen aus dem Hochwasser im Juli 2021 ein Bedarf für weitere Ergänzungen des Programms besteht. Dabei werden unter anderem Ansätze zur klimaangepassten Stadtentwicklung thematisiert, wie die regionale Erfassung von Brachflächenpotenzialen oder die Erstellung eines Flächenkatasters mit hohem Entsiegelungspotenzial. Abschließend wird nach der weiteren Planung der Verwaltung bezüglich der inhaltlichen Befassung mit dem Handlungsprogramm gefragt.