Hochwasser Juli 2021 ? Auswirkungen auf die Kommunen im Ruhrgebiet und Handlungsbedarf

Die Fraktion DIE LINKE hat im Regionalverband Ruhr die Fraktionsanfrage 14/0311 eingereicht. Gegenstand der Anfrage sind die Auswirkungen der Extremwetterereignisse vom Juli 2021 auf die Kommunen im Ruhrgebiet sowie der daraus resultierende Handlungsbedarf. Die Fraktion bittet um Auskunft über die in den Kommunen verzeichneten Schäden und mögliche Beeinträchtigungen der Gewässerqualität durch organische oder anorganische Schadstoffe.

Ein weiterer Schwerpunkt der Anfrage liegt auf der Klärung von Zuständigkeiten im Bereich des Hochwasserrisikomanagements, des technischen Hochwasserschutzes sowie der Vor- und Nachsorge. Dabei wird die Rolle des Regionalverbandes Ruhr (RVR) bzw. der Verbandsversammlung in ihrer Funktion als Regionalrat hinterfragt.

Zudem wird nach dem aktuellen Stand der Erarbeitung von Hochwasserrisikomanagementplänen und Konzepten zu Starkregenereignissen in den Verbandskommunen gefragt. Die Anfrage thematisiert die Möglichkeiten des RVR, die Kommunen bei der Etablierung von Hochwasservorhersagesystemen, der Erstellung von Starkregengefahrenkarten sowie der Modellierung von Überschwemmungsflächen zu unterstützen. Abschließend wird nach dem Bedarf an Maßnahmen zur Renaturierung, zur Rückverlegung von Deichen und zum Ausbau des Hochwasserschutzes an kleineren Gewässern gefragt.