Flächenentwicklungen durch den Regionalplan Ruhr

Die Fraktion der Grünen im Ruhrparlament hat mit der Drucksache 14/0314 eine Anfrage zum weiteren Verfahren des Regionalplans Ruhr gestellt. Hintergrund ist die Information, dass die Verwaltung des Regionalverbands Ruhr (RVR) die Überarbeitung des Entwurfs so weit abgeschlossen hat, dass in der Verbandsversammlung am 24. September 2021 die zweite Offenlage beschlossen werden kann. Diese Phase soll eine dreimonatige Beteiligung von Trägern öffentlicher Belange und betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen.

Die Anfrage bezieht sich auf die Auswirkungen des Planverfahrens auf die Flächenentwicklungen in der Metraropole Ruhr. Die Fraktion bittet die Verwaltung um eine Auflistung von Stadtentwicklungsprojekten, deren Realisierung vor dem endgültigen Feststellungsbeschluss des Regionalplans nicht möglich ist. Dabei soll insbesondere dargelegt werden, welche Flächenmobilisierungen aufgrund fehlender Bedarfsreserven im derzeit geltenden Plan ohne Änderungen am Regionalplan nicht realisierbar sind.

Zudem wird nach städtebaulichen Projekten gefragt, deren Umsetzung erst durch die anschließende Fortschreibung oder Änderungsverfahren nach dem Feststellungsbeschluss möglich wird. Abschließend bittet die Fraktion um Auskunft über Gespräche zwischen der Verwaltung und den kommunalen sowie Kreisverwaltungen zum Zeitplan der Aufstellung des Regionalplans Ruhr sowie über etwaige Zusagen hinsichtlich einer baldigen Fertigstellung des Verfahrens.