Antwort auf die Anfrage der CDU-Fraktion Fragen zur 2. Offenlage des Regionalplans Ruhr

Die Antwort der Verwaltung auf die Anfrage der CDU-Fraktion zur zweiten Offenlage des Regionalplans Ruhr (RPR) behandelt verschiedene Themenbereiche der regionalen Planung. In Bezug auf die Wasserschutzgebietsverordnung hat die Verordnung keine unmittelbaren formalen Auswirkungen auf das RPR-Verfahren. Der regionale Planungsträger prüft Abgrabungsbereiche in Schutzzonen, wobei ein Vorsorgeansatz die Ausweisung von Wasserschutzzonen als Abgrabungsbereiche weitgehend ausschließt. Eine Erweiterung der Fläche „Pettenkaul“ wird aufgrund der Lage in einem Wasserreservegebiet und möglicher Verfahrensverzögerungen nicht angestrebt.

Hinsichtlich der Deponien wird für die Deponieklasse I die Sicherung zusätzlicher potenzieller Standorte empfohlen, während für die Klassen II und III aktuell kein Bedarf an neuen Standorten besteht. Die Planung zum Hochwasserschutz basiert auf dem Landesentwicklungsplan NRW sowie dem Bundesraumordnungsplan Hochwasser, wobei Anpassungen durch Landesministerien geprüft werden.

Ein weiterer Gegenstand der Vorlage ist die Rechtslage nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans der Stadt Datteln. Solange das Verfahren zur Nichtzulassungsbeschwerde der Stadt Datteln und der Uniper Kraftwerke GmbH beim Bundesverwaltungsgericht anhängig ist, bleibt die Festlegung des Kraftwerksstandorts als Gebiet industrieller Entwicklung im Regionalplan Ruhr unverändert. Eine Änderung der Zweckbindung wird erst nach Rechtskraft des Urteils geprüft.

Zur Vermeidung von Fehlinterpretationen stellt die Verwaltung für die zweite Offenlage georeferenzierte Bilddateien im GeoTiff-Format statt Shape-Files zur Verfügung. Eine Weitergabe von Shape-Dateien wird erst nach Inkrafttreten des Regionalplans Ruhr in Erwägung gezogen.