Regionalverband Ruhr / Ruhrparlament Transparent

Die Gemeindeprüfungsanstalt für das Land Nordrhein-Westfalen (gpaNRW) hat im Zeitraum von Januar bis September 2021 eine turnusmäßige überörtliche Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Regionalverbandes Ruhr durchgeführt. Die Untersuchung umfasste die Handlungsfelder Finanzen, Beteiligungen, Kultur und Freizeit, Bauen sowie IT und das gpa-Kennzahlenset.

Mit der vorliegenden Beschlussvorlage wird dem Rechnungsprüfungsausschuss der entsprechende Prüfbericht zur Beratung vorgelegt. Der Ausschuss soll zudem dem Entwurf einer Stellungnahme der Regionaldirektorin zu den im Bericht enthaltenen Feststellungen und Empfehlungen zustimmen und diesen der Verbandsversammlung zur endgültigen Beschlussfassung empfehlen. Gemäß der Gemeindeordnung ist die Regionaldirektorin dazu verpflichtet, zu sämtlichen Ergebnissen des Prüfberichts Stellung zu beziehen.

Nach der Beratung im Rechnungsprüfungsausschuss erfolgt eine mündliche Information in den Sitzungen des Verbandsausschusses und der Verbandsversammlung. Der Bericht wird zudem dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen als zuständige Aufsichtsbehörde übermittelt, welche über die weitere Verfolgung der Prüfungsfeststellungen entscheidet. Aus der Vorlage ergeben sich keine zusätzlichen finanziellen Auswirkungen für den Haushalt.